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Döner-Imbiss vs. Spezialitätenrestaurant: Ein Visum für türkische Köche?

Das LAG Berlin-Brandenburg definiert, wann Arbeitnehmer:innen es böswillig unterlassen, eine andere Tätigkeit anzunehmen und stärkt damit die Rechte von gekündigten Arbeitnehmer:innen.

Auch nach nach Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt es bei einem Beschlusszwang im Falle von Veränderungen am Gemeinschaftseigentum.

Wann haften Unternehmen für Affiliate-Links? Der BGH hat hierzu kürzlich Kriterien benannt.

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde die Prozessführungsbefugnis der WEG neu geregelt. Damit war fraglich, ob die WEG weiterhin per Beschluss Rechte von Erwerbern an sich ziehen und durchsetzen können.

Wer am Automaten Bargeld einzahlt, muss die Höhe der Einzahlung im Streitfall selbst beweisen. Gut zu wissen für Bankkund:innen, die die Einzahlfunktion am Automaten nutzen.

Die Pandemie musste als Entschuldigung für Vieles herhalten. Besonders am Bau. Das Kammergericht entschied kürzlich, wann ein Bauunternehmer den pandemiebedingten Verzug am Bau zu vertreten hat.

Das ist ja Wucher! Kommt selten vor, der BGH konnte das in zwei aktuellen sehr lesenswerten Entscheidungen aber so feststellen.

Die DSGVO - ein zahnloser Tiger? Nicht immer: Das Bundesarbeitsgericht entschied zur Höhe eines Schadensersatzanspruches bei Verletzung von Art. 82 DSGVO.

Darf man Werbung mit einem Fake-Diebstahl machen?

Arbeitgeber müssen Arbeitsunfähigkeitsdaten ab Januar 2023 von den Krankenkassen elektronisch anfordern.

Das LG München hat entschieden: Mit Bockbierwürze versetzte weinhaltige Getränke, dürfen nicht Glühwein heißen.

Wenn die Leistungen eines/einer Arbeitnehmenden qualitativ gut sind, aber die Geschwindigkeit nicht passt, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Unter welchen Voraussetzungen hat das LAG Köln aufgezeigt.

Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt. Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor.

Reisen in Pandemie-Zeiten war insgesamt schwierig. Doch was ist mit den Kosten, wenn es gar nicht ging?

Zwei Urteile zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versäumnisurteil ergehen kann und wann lediglich eine Terminverlegung angebracht ist (Bundesgerichtshof, Az. VII ZB 58/21, und Oberlandesgerichts Celle, Az. 24 W 3/22.

Zurück zur Stechuhr: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht.

Wir bedauern Ihr Ausscheiden und wünschen Ihnen alles Gute! So oder so ähnlich enden Arbeitszeugnisse. Doch was wenn eine solche Schlussformel fehlt?

Nicht ganz neu, aber sehr wichtiges Urteil: Bei Massenentlassungen kommt es für ihre Wirksamkeit auch auf den Inhalt der Anzeige an.

Verkaufen Apotheker Medikamente via Amazon, lässt das die Konkurrenz aufhorchen. So in zwei Fällen, die nun der BGH verhandeln wird und entscheiden muss, ob auch Ansprüche nach DSGVO sog. Marktverhaltensregeln sind.

Für die sog. Gig Economy sind arbeitsrechtliche Standards häufig ein Problem und man sucht nach Wegen, diese zu umgehen. Uber ist hierfür nur ein Beispiel. Kürzlich hatte das BAG in einer anderen Sache zu entscheiden, ob Crowdworker Arbeitnehmer:innen im klassischen Sinne sind. Auch im Vereinigten Königreich hatte sich der Supreme Court mit ähnlichen Fragen zu befassen.

Kann eine TV Show sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit berufen, wenn sie damit das Persönlichkeitsrecht der Künstlerin verletzt, die sie portraitieren will? Dies hatte der Bundesgerichtshof in diesem Jahr zu entscheiden.

Ab dem 1. August 2022 gelten neue Informationspflichten für Arbeitgeber:innen. Auch Alt-Verträge sind betroffen. Höchste Zeit also, Vorlagen zu überarbeiten und sich auf die Neuerungen einzustellen.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ("MoPeG") ist bereits 2021 verkündet worden, tritt jedoch am 1. Januar 2023 in Kraft.

Paramount wird verklagt, weil sie angeblich nicht mehr die Rechte an der Story besitzen. Kläger sind die Erben des Journalisten Yonay auf dessem Reportage aus dem Jahr 1986 die Story zum Film basierte.

Und plötzlich konnte man nicht mehr mit EC-Karte zahlen. Was für Kund:innen einfach nur unpraktisch war, hat für Händler:innen zu Umsatzeinbußen geführt. Die Abhängigkeit von einzelnen Marktteilnehmern wurde damit par excellence unter Beweis gestellt.

Lange Zeit war es so, dass Markenhandtuchspender ausschließlich mit gleichnamigen Markenhandtüchern befüllt werden durften. Auch zum Schutz der Benutzer:innen. Das ändert sich jetzt: Der BGH läutet Anarchie im Einweg-Handtuchwesen ein.

2022 hielten neue verbraucherschützende Regelungen für den Erwerb und die Nutzung digitaler Produkte wie z.B. Apps, E-Books oder Filme über Streaming-Dienste Einzug ins deutsche Recht. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen auf.

Keine rechtliche Unmöglich: Die Saalmiete wird auch dann fällig, wenn die Hochzeitsfeier wegen Corona-Schutzmaßnahmen ausfällt.

Das AG Spandau hat entschieden, der Berliner Mietspiegel ist nichtig. Mieterhöhungen auf dessen Grundlage sind unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fitnessstudios eingezogene Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen müssen.

Die UWG-Novelle 2022 ist da. Und erstmalig sieht das Gesetz einen Schadensersatzanspruch für Verbraucher:innen vor. Wir fassen die wichtigsten Änderungen zusammen.

Der Porsche 356 war der erste „Porsche“. An dem Erfolg des Nachfolgemodells Porsche 911 wollte die Erbin eines früheren Leiters der Konstruktionsabteilung der Porsche AG beteiligt werden.

Was tun, wenn die gerade erst gekaufte Immobilie Mängel hat und der Verkäufern diese nicht beseitigt? Die Mängel selbst zu beseitigen, ist häufig mit hohen Kosten verbunden. So kann es eine Lösung sein, die zu erwartenden Kosten vom Verkäufer ersetzt zu verlangen.

Die Autorin der Drehbücher erhielt für Ihre Tätigkeit 207.500 EUR. Die Filme spielten rund 110 Mio. EUR ein. Dies hat die Autorin aber erst über Ihre Klage auf Auskunft erfahren. Nun wird noch darüber zu entscheiden sein, ob es zu einer Honoraranpassung kommt.

Das OLG Hamburg hat einen Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei und dem Verband der schottischen Whiskey-Produzenten entschieden.

Am 16. März 2022 kommt die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir erläutern, was das aus arbeitsrechtlicher Sicht für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bedeutet.

Der BGH hat entschieden: Eine Pflicht zur Nutzung des Klarnamens in AGB ist unwirksam. Dies gilt allerdings nur für Altfälle.

Wer seinen Urlaub in Quarantäne verbringt, braucht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, damit die Urlaubstage nachgeholt werden können. So das Urteil des Landesarbeitsgericht Köln.

Wenn sich Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen streiten, sind die Arbeitsgericht zuständig. Meistens. Aber eben nicht immer. Bei sog. deiktischen Ansprüchen können nämlich unter gewissen Umständen auch die Zivilgerichte zuständig sein. Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss die jeweiligen Voraussetzungen dargestellt - wir fassen die Entscheidung zusammen.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge ist da und bringt eine Änderung des AGB-Rechts im BGB mit sich. Für Unternehmer:innen ergeben sich damit verschiedene Herausforderungen, die der Umsetzung bedürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Überstundenzuschläge haben können.

Der BGH hat über Entschädigungsansprüche bei coronabedingter Betriebsschließung zu Lasten der Versicherungsnehmer entschieden.

Jede Arztwahl ist eine Vertrauensangelegenheit. Hierbei helfen mittlerweile Onlineplattformen, die Raum für transparente Patientenbewertungen geben. Ob hier auch Ärztinnen und Ärzte und deren Zustimmung gelistet werden dürfe, hatte nunmehr der BGH zu entscheiden.

Was im Internet gang und gäbe ist, war im altmodischen Fernsehen bislang tabu: regionale Werbung. Nun ändert sich hier etwas, nachdem der EuGH etwas nachhelfen musste.

Auch Farbtöne können markenrechtlichen Schutz erlangen - die Anforderung sind jedoch hoch.

Seit 2021 arbeiten viele Menschen von zu Hause aus. Doch wer zahlt, wenn man auf dem Weg vom Bett zum Schreibtisch zu Schaden kommst?

Das Nebeneinander von Manueller Therapie und Krankengymnastik lässt Beihilfeberechtigte häufiger auf Kosten der Heilbehandlung sitzen. Schuld sind schlecht formulierte Verwaltungsanweisungen und deren wechselhafte Anwendung durch die Behörden.

Die sog. Ampel-Koalition hat verschiedene Neuerungen im Arbeitsrecht angekündigt, darunter u.a. zu den Themen Homesoffice, Mindestlohn und Kettenbefristungen. Wir fassen die wichtigsten Neuerung zusammen.

Das TTDSG tritt am 1.12.2021 in Kraft. Wir zeigen die wichtigsten Regelungen.

Wann ist ein Pferd mangelhaft? Wenn die "Rittigkeit" nicht das hergibt, was erwartet wurde oder wenn nach dem Kauf Narben im Pferdemaul gefunden werden. Diese Fragen durfte das OLG Frankfurt a.M. kürzlich beantworten.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.09.21 (Az. I ZR 113/20) grünes Licht gegeben für Legal Tech Anwendungen gegeben und die Voraussetzungen hierfür aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2021 entschieden, dass ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig ist.

Das Arbeitsgericht Cottbus hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Arbeitnehmerin zu urteilen, die per ärztlichem Attest vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit war. Die Arbeitgeberin wollte das Attest nicht anerkennen. Das Arbeitsgericht sah das ähnlich und wies die Kündigungsschutzklage ab.

Wann muss ein Influencer-Post auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden? Der BGH sagt: Immer dann , wenn es "übermäßig werblich" wird ist.

Das MoPeG (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) kommt. Und zwar am 1. Januar 2023. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen zusammen.

Beim Peer-to-Peer Verfahren werden Dateifragmente geteilt. Der EuGH sieht das als Urheberrechtsverletzung (EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021 in der Rechtssache C- 597/19).

In der Praxis ist es durchaus üblich, Arbeitsverträge durch Aufhebungsverträge zu beenden. Doch wie ist es, wenn die Arbeitnehmerin sofort entscheiden muss, ob sie den ihm vorgelegten Vertrag unterschreibt und die Arbeitgeberin für den Fall des Nichtunterzeichnens eine fristlose Kündigung in Aussicht stellt.

Metall auf Metall: Seit mehr als 20 Jahren beschäftigen sich nationale wie europäische Gerichte mit diesem Fall. Eine Ende ist weiter nicht absehbar. Was man seither weiß ist, dass § 24 UrhG europarechtswidrig ist.

Wir suchen herausragende Rechtsreferendar:innen (w/m/d) für die Anwalts- oder Wahlstation.

Mit der aktuellen Urheberrechtsreform werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Besonders umstritten ist dieses Vorhaben mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Unsere Praktikantin Carlotta hat ihre Zeit bei uns mal zusammengefasst. Wir freuen uns sehr über diesen Bericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat den sog. ,,Berliner Mietendeckel“ gekippt. Danach ist das am 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Wir suchen ab sofort Studentische Mitarbeiter:innen (d/w/m) der Rechtswissenschaften.

Facebook darf Nutzerkonten sperren, die unter Pseudonymen geführt werden. So entschied es das OLG München und legt damit das Telemediengesetz unionskonform aus.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem neuen Urteil eine für das Arbeitsrecht richtungsweisende Entscheidung getroffen: Als selbstständig eingestellte Crowdworker können als Arbeitnehmer:innen eingestuft werden. Crowdworker BAG Urteil v. 1.12.2020, Az. 9 AZR 102/20

Das BMJ stellt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vor, das für Blogger:innen und Influencer:innen relevant ist.

Die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages schließt ihre Arbeit ab und übergibt den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten.

Die Bundesländer beschließen Beherberungsverbote für Personen aus sog. Risikogebieten innerhalb Deutschlands. Die Kritik hieran wird lauter und es bestehen Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme.

Wenn Kurzarbeit nicht mehr genügt, folgen die Entlassungen. Unter welchen Voraussetzungen sind durch die Corona-Krise bedingte Kündigungen möglich?

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 das Urteil des EuGH (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/17): Nutzer*innen müssen ihre Einwilligung durch aktives Ankreuzen von entsprechend gekennzeichneten Kästchen erklären, wenn Webseitenbetreiber*innen Cookies setzen wollen. Die Felder dürfen nicht vorangekreuzt sein, eine Opt-Out-Regelung reicht nicht aus. Auch der fortgesetzte Besuch einer Webseite bzw. das „Weiter-Surfen“ z.B. durch Klicken auf „OK“ stellt keine konkludente Einwilligung dar.

Wir suchen eine/n RechtsreferendarIn (w/m/d) für die Rechtsanwalts- oder Wahlstation.

Wir unterstützen Euch in dieser Krise: Kostenlose telefonische Erstberatung für Agenturen, Unternehmen, Solo-Selbständige und sonstige Institutionen zu den rechtlichen Problemen mit Absagen, Schließungen und Stornierungen.

Die Abgrenzung von freier Mitarbeit zur Festanstellung bereitet gerade im Kreativbereich den Betroffenen häufig Kopfzerbrechen. Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass der Einsatz einer Violinistin auf Anfrage eines Orchester-Betreibers als Aushilfe und Verstärkung nicht als Arbeitsverhältnis zu werten sei. Das Urteil ist sicherlich nicht eins zu eins auf sämtliche kreativ tätigen Personen übertragbar, liefert aber gute Argumentationshilfen.

Vorbeschäftigung vor über 20 Jahren bei sachgrundlosen Befristungen unschädlich.

Wir suchen zum 1.8.19 eine/n Auszubildende/n (w/m/d) zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat das obsiegende Urteil des Landgericht Hamburg gegen die Gründungsgesellschafter des MPC Reefer-Flottenfonds 2 bestätigt. Dem Urteil ging ein mehrjähriger Rechtsstreit voraus. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Verwaltung Zweite Reefer-Flottenfonds GmbH und die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds GmbH eigene Aufklärungspflichten verletzt haben, die zur Schadensersatzpflicht führen.

Ab dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Wir zeigen die wesentlichen Neuerungen für Online-Shops auf.

Das Kammergericht Berlin entscheidet, dass Bitcoin keine Rechnungseinheit sind, weshalb die Vorschriften des Kreditwesengesetz nicht zur Anwendung kommen. Im konkreten Fall führte es dazu, dass der Bitcoin-Handel nicht strafbar war.

Am 27. September 2018 hat sich die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" im Deutschen Bundestag konstituiert. Rechtsanwalt Jan Kuhlen, Mitgründer von KUHLEN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, ist als Sachverständiger in der Kommission vertreten.

Der BGH stärkt die Rechte von Flugzeugpassagieren. Auch bei Annullierung oder Flugverspätung wegen Streiks kann ein Ausgleichsanspruch der Fluggäste bestehen. Denn wenn der Flug trotz des Streiks durchführbar war, sodass die Fluggesellschaft nicht zu Annullierung gezwungen war, liegt kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Flugggastrechte-Verordnung vor.

Das Landgericht Berlin hat ein "Instagram-Urteil" gefällt und damit die Anforderungen für Blogger hinsichtlich der Nennung von Marken erhöht.

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die sog. "Zinscap-Prämien", die von Kunden für Zinssicherungsklauseln gezahlt werden mussten, für unwirksam erklärt. Kunden können eine Rückzahlung der Zinscar-Prämien geltend machen.

Die EU-DSGVO ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Die Aufregung ist allseits groß - welche praktischen Veränderungen ergeben sich für Anbieten von Internetseiten? Vieles ist bereits aus den Anforderungen des TMG bekannt, manches ist neu. Eine Überarbeitung der existierenden Datenschutzerklärung ist auf jeden Fall sinnvoll.

Google Analytics hat heute, am 12.4.2018, eine Benachrichtigung an alle Google Administratoren geschickt, in der die Einführung neuer Einstellungsmöglichkeiten, sog. „data retention controls“, vorgestellt wird. Hiermit soll den Anforderungen der EU-DSGVO hinsichtlich Speicherfristen von IP-Adressen Genüge getan werden. Diese Einstellungen werden am 25. Mai 2018 wirksam, also am selben Tag, an welchem auch die Bestimmungen der EU-DSGVO in Kraft treten.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt derzeit Unternehmen jeder Größe – die Aufregung ist groß. Was braucht man wirklich, wo soll man anfangen. Die Gestaltung des Verzeichnisses ist jedem Unternehmen selbst überlassen, allerdings sind bestimmte Angaben gem. Art. 30 Abs. 1 EU-DSGVO zwingend.

Es gibt sie doch noch, die vermieterfreundlichen Urteile des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17, entschieden, dass der Vermieter dem Mieter nach Auszug aus der Wohnung keine Gelegenheit zur Schadensbeseitigung geben muss.

Der Handel mit Bitcoin ist für viele Banken ein Grund, die Geschäftsverbindung zu kündigen. Es folgen eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz durch die Bank, wodurch zumeist eine polizeiliche Ermittlung in Gang gesetzt wird. Der Bankkunde wird zur Anhörung bei der Polizei geladen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gang zum Anwalt geboten. Aber auch gegen die Kontokündigung und etwaige negative Folgen bei der Schufa sind Grund genug, diese kritisch überprüfen zu lassen.

Das Landgericht Hamburg hat die Gründungsgesellschafter des MPC Reefer-Flottenfonds 2 zu Schadensersatz verurteilt. Dem Urteil ging ein mehrjähriger Rechtsstreit voraus. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Verwaltung Zweite Reefer-Flottenfonds GmbH und die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds GmbH eigene Aufklärungspflichten verletzt haben, die zur Schadensersatzpflicht führen.

Immer häufiger werden zivilrechtliche Klageverfahren mit Strafanzeigen begleitet, teils um Druck auf die Beteiligten auszuüben, teils um Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Klageverfahren einfließen zu lassen. Um erfolgreich Ansprüche abzuwehren oder durchzusetzen, ist es wichtig, dass die zivilrechtliche Prozessstrategie mit der Starverteidigung abgestimmt wird. Strafverteidigerin Diana Nadeborn und Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen beantworten die wichtigsten Fragen für einen erfolgreichen Prozess.

Die Bundesnetzagentur bestätigt es in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht: Die Beschwerden über Paketzustelldienste nehmen stetig zu. Verlorengegangene Pakte, beschädigte Lieferungen und Probleme bei der Zustellung verbunden mit langen Lieferzeiten beschäftigen den Onlinehandel und seine Kunden zunehmend. Die Kunden haben die Möglichkeit, sich direkt an die Paketdienste zu wenden oder eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Wenn das nicht fruchtet, bleibt den Kunden nichts anderes, als rechtliche Schritte gegen die Beteiligten Unternehmen prüfen zu lassen.

In den vergangenen Tagen haben sowohl die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) als auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitteilungen zu sog. Initial Coin Offerings (ICOs), bzw. Token-Sales, veröffentlicht. Darin werden insbesondere Verbraucher und Investoren vor den Risiken dieses Finanzierungsmodells gewarnt. Die BaFin hat gestern, am 15.11.2017, in ihre Warnung nochmals wiederholt. Dabei geht die BaFin auch auf die Rechtslage in Deutschland ein.

Eine sorgfältige Vorbereitung der Verhandlung sowie die Beachtung einiger Grundregeln, können helfen Verhandlungen zu einem interessengerechten Ergebnis zu bringen.

Sie brennen für Recht?Das Internet war für Sie gefühlt noch nie Neuland? Sie lieben neue Geschäftsmodelle?Sie wollen in Ihrer Anwalts- oder Wahlstation von einer Prüferin ausgebildet werden?

Crowdfunding – die neue Wunderwaffe zur Finanzierung fernab der üblichen Wege. Klingt gut. Kleinanlegerschutzgesetz? Schon der Begriff ist weit weniger sexy und zeigt, dass hier Welten aufeinander prallen.

Warum wurde KUHLEN gegründet? Die Gründer zur Gründung der Kanzlei und was wir selbst von Start-ups gelernt haben.